Deutschland ist als Staat reich. Warum sind es seine Bürger nicht?

Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz über Staatsausgaben, Steuerlast, Bürokratie, Eigenverantwortung und Deutschlands wirtschaftliche Zukunft.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

„Wohlstand eines Landes bemisst sich nicht allein an der Stärke seines Staates, sondern vor allem an den Chancen seiner Bürger, durch eigene Leistung Wohlstand und Vermögen aufzubauen.“

Mit der Bundestagswahl haben viele Menschen die Hoffnung verbunden, dass Deutschland zu einer Politik der wirtschaftlichen Vernunft, einer Angebotspolitik und der klaren Prioritäten zurückfindet. Diese Hoffnungen haben sich, auch nach dem gestrigen Tag nicht erfüllt. Seit mehr als zwanzig Jahren trage ich Verantwortung für mein Unternehmen. In dieser Zeit habe ich erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklungen ebenso erlebt wie schwierige Phasen. Gleichzeitig stehe ich im täglichen Austausch mit Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften unterschiedlichster Branchen. Die Sorgen um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands waren in meinem beruflichen Umfeld noch nie so groß wie heute.

Diese Entwicklung erfüllt mich als unternehmerisch handelnder Mensch mit großer Sorge, da ich mich mit unserem Land tief verbunden fühle.

Ich erhebe nicht den Anspruch, auf alle wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen die richtigen Antworten zu kennen. Ich bin jedoch überzeugt, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die täglich Verantwortung für ihre Mitarbeiter, ihre Unternehmen und ihre Investitionen tragen, die gegenwärtige Entwicklung Deutschlands mit ähnlicher Sorge betrachten.

Deutschland verfügte über Jahrzehnte hinweg über hervorragend ausgebildete Menschen, innovative Unternehmen, leistungsfähige Familienbetriebe und eine außergewöhnlich starke industrielle Basis. Diese Stärken haben unseren Wohlstand begründet und Deutschland zu einem der erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte der Welt gemacht.

Heute müssen wir feststellen, dass genau diese Stärken zunehmend unter Druck geraten. Deutschland verliert zunehmend an wirtschaftlicher Dynamik. Hochqualifizierte Fachkräfte verlassen unser Land oder ziehen eine berufliche Zukunft im Ausland in Betracht. Unternehmen verschieben oder verlagern Investitionen, Produktionskapazitäten und teilweise ganze Geschäftsbereiche ins Ausland. Gleichzeitig geraten immer mehr mittelständische Unternehmen unter erheblichen wirtschaftlichen Druck.

Nach meiner Überzeugung handelt es sich inzwischen nicht mehr lediglich um Warnsignale. Die zunehmende Abwanderung von Unternehmen, Investitionen und Fachkräften sowie die anhaltend schwache wirtschaftliche Entwicklung sind deutliche Anzeichen eines schleichenden wirtschaftlichen Niedergangs, der die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ernsthaft gefährdet.

Wohlstand geht selten von heute auf morgen verloren. Er schwindet schrittweise – wenn Investitionen ausbleiben, Innovationen an anderen Standorten entstehen und leistungsfähige Unternehmen ihre Zukunft zunehmend außerhalb Deutschlands sehen.

Genau diesen Prozess erleben wir derzeit. Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich eine grundlegende Frage:

Warum gelingt es einem Staat mit historisch hohen Steuereinnahmen und einer der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen Europas nicht, seine Kernaufgaben in dem Maße zu erfüllen, wie es die Bürger zu Recht erwarten dürfen?

In den vergangenen Jahren sind die öffentlichen Ausgaben kontinuierlich gestiegen. Gleichzeitig wurden neue Schulden in einer Größenordnung beschlossen, die bis vor Kurzem in der politischen Diskussion kaum vorstellbar waren. Dass ein Staat trotz historisch hoher Steuereinnahmen immer neue Schulden aufnehmen muss, sollte nicht zum neuen Normal werden. Vielmehr sollte dies Anlass sein, die Ausgabenstruktur des Staates grundlegend zu überprüfen.

Nach meiner Überzeugung hat Deutschland kein Einnahmenproblem. Deutschland hat vor allem ein Ausgaben-, Effizienz- und Strukturproblem.

Der Staat wächst seit Jahren kontinuierlich. Neue Programme kommen hinzu. Bestehende Programme werden hingegen nur selten konsequent auf ihre Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und ihre Wirtschaftlichkeit überprüft.

Besonders vermisse ich den politischen Mut, bestehende Subventionen und Förderprogramme regelmäßig und ergebnisoffen auf den Prüfstand zu stellen.

Wer neue Ausgaben beschließt, muss auch bereit sein, bestehende Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Politische Führung zeigt sich nicht nur darin, neue Programme aufzulegen. Sie zeigt sich vor allem darin, den Mut zu haben, nicht mehr wirksame Programme zu beenden. Auch beim Bürokratieabbau klaffen Anspruch und Wirklichkeit seit Jahren auseinander.

Während nahezu jede Bundesregierung Entlastungen ankündigt, erleben Unternehmen im Alltag häufig das Gegenteil. Neue Berichtspflichten. Neue Dokumentationsanforderungen. Neue Genehmigungsverfahren. Neue Regulierungen. All dies bindet Zeit, Kapital und personelle Ressourcen, die für Innovation, Investitionen und Wachstum dringend benötigt würden.

Nach meiner festen Überzeugung weist Deutschland inzwischen eine deutlich zu hohe Staatsquote auf. Ein immer größerer Teil der von Bürgern und Unternehmen erwirtschafteten Wirtschaftsleistung wird über Steuern, Sozialabgaben und öffentliche Ausgaben durch den Staat gelenkt.

Ein leistungsfähiger Staat ist unverzichtbar. Ein immer größer werdender Staat ist es hingegen nicht. Mit jeder zusätzlichen Umverteilung, jedem neuen Förderprogramm und jeder weiteren staatlichen Aufgabe wachsen die Belastungen für Bürger und Unternehmen. Gleichzeitig sinken die finanziellen Spielräume für Investitionen, Innovationen, Eigenverantwortung und Vermögensbildung.

Eine dauerhaft zu hohe Staatsquote hemmt wirtschaftliche Dynamik, erschwert unternehmerische Entscheidungen und schwächt die Innovationskraft unseres Landes.

Nicht die Größe eines Staates entscheidet über seinen Erfolg. Entscheidend ist die Qualität seiner Entscheidungen. Die eigentliche Frage lautet deshalb:

Erfüllt der Staat seine Aufgaben mit der Effizienz und Prioritätensetzung, die Bürger und Unternehmen angesichts ihrer erheblichen finanziellen Belastungen erwarten dürfen?

Ein Staat beweist seine Stärke nicht dadurch, dass er immer mehr Geld ausgibt. Er beweist seine Stärke dadurch, dass er mit dem Geld seiner Bürger verantwortungsvoll umgeht.

Eine nachhaltige Entlastung von Bürgern und Unternehmen setzt deshalb zwingend voraus, dass der Staat bereit ist, seine Ausgaben kritisch zu hinterfragen und dort Einsparungen vorzunehmen, wo sie möglich und verantwortbar sind. Wer seine Ausgaben dauerhaft erhöht, ohne gleichzeitig Prioritäten zu setzen und Einsparungen vorzunehmen, kann Bürger und Unternehmen auf Dauer weder steuerlich noch bürokratisch spürbar entlasten.

Jeder private Haushalt und jedes Unternehmen müssen seine Ausgaben an den verfügbaren Einnahmen ausrichten. Ich bin überzeugt, dass dieser Grundsatz langfristig auch für den Staat gelten sollte.

Die Leistungsfähigkeit eines Staates bemisst sich aus meiner Sicht nicht allein an der Höhe seiner Einnahmen oder Ausgaben. Sie zeigt sich vor allem darin, welche Chancen sie den Bürgerinnen und Bürgern eröffnet, durch eigene Leistung Wohlstand aufzubauen und Vermögen zu bilden. Genau an dieser Stelle nehme ich in Deutschland einen zunehmenden Widerspruch wahr.

Eine Entwicklung beschäftigt mich dabei besonders.

Deutschland gehört als Staat zu den wirtschaftlich stärksten und finanzkräftigsten Ländern Europas. Gleichzeitig zeigen internationale Vermögensvergleiche seit Jahren, dass die privaten Vermögen deutscher Haushalte keineswegs zur europäischen Spitzengruppe gehören und teilweise im unteren Bereich liegen.

Dieser Widerspruch wird in Deutschland nach meiner Wahrnehmung viel zu selten offen diskutiert.

Deutschland ist als Staat reich. Seine Bürger sind es vergleichsweise nicht.

Wie erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern diesen Widerspruch?

Wie kann ein Staat finanziell zu den stärksten Europas gehören, während viele Menschen trotz jahrzehntelanger Arbeit und einer der höchsten Steuer- und Abgabenbelastungen Europas vergleichsweise wenig Vermögen aufbauen können?

Nach meiner Überzeugung liegt ein wesentlicher Grund in der außergewöhnlich hohen Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland. Unser Land gehört sowohl im europäischen als auch im internationalen Vergleich seit Jahren zu den Ländern mit den höchsten Belastungen auf Arbeitseinkommen.

Wer bereits einen erheblichen Teil seines Einkommens durch Steuern und Sozialabgaben abführen muss und gleichzeitig mit steigenden Wohn-, Energie- und Lebenshaltungskosten konfrontiert ist, verfügt zwangsläufig über geringere Möglichkeiten, Wohneigentum zu erwerben, Rücklagen zu bilden oder langfristig Vermögen aufzubauen.

Ein wirtschaftlich erfolgreicher Staat sollte sich nicht daran messen lassen, wie hoch seine Einnahmen sind. Er sollte sich daran messen lassen, ob seine Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, durch eigene Leistung Wohlstand und Vermögen aufzubauen.

Ein Staat sollte deshalb nicht danach streben, möglichst viel der von seinen Bürgern erwirtschafteten Wertschöpfung umzuverteilen. Sein Ziel sollte vielmehr sein, den Menschen möglichst große Freiräume zu eröffnen, Verantwortung zu übernehmen, Eigentum zu bilden und für sich und ihre Familien Vermögen aufzubauen.

Damit verbunden ist für mich eine weitere grundsätzliche Frage:

Welches Maß an Eigenverantwortung traut der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern eigentlich noch zu?

Seit Jahren entsteht der Eindruck, dass Eigenverantwortung in Deutschland zunehmend in den Hintergrund tritt. Für nahezu jedes gesellschaftliche Problem werden neue Gesetze, Förderprogramme oder staatliche Zuständigkeiten geschaffen. Dadurch wächst nicht nur der Staat. Es wächst zugleich die Erwartung, dass immer mehr Verantwortung vom Einzelnen auf den Staat übertragen wird.

Ich halte diese Entwicklung für bedenklich. Eigenverantwortung ist kein gesellschaftliches Risiko. Sie ist die Voraussetzung für Innovation, Unternehmertum, Vermögensbildung und wirtschaftlichen Fortschritt.

Der Sozialstaat darf Eigenverantwortung unterstützen. Er darf sie jedoch niemals ersetzen. Ein freiheitlicher Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er möglichst viele Entscheidungen für seine Bürger trifft. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er seinen Bürgerinnen und Bürgern möglichst viel zutraut.

Vertrauen ist eine der wichtigsten Grundlagen einer funktionierenden Demokratie. Es entsteht nicht durch immer neue Ankündigungen oder politische Versprechen. Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit.

Wenn Steuererhöhungen oder zusätzliche Belastungen zunächst ausdrücklich ausgeschlossen und kurze Zeit später dennoch beschlossen werden, leidet nicht nur die Glaubwürdigkeit einzelner Entscheidungen.

Es leidet das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischen Handelns insgesamt. Das Vertrauen der Bürger gewinnt man nicht durch immer neue Versprechen, sondern durch sichtbare Ergebnisse.

Die Auswirkungen dieser Entwicklung zeigen sich jedoch nicht nur bei der Vermögensbildung der Bürger. Sie werden auch dort sichtbar, wo der Staat seine wichtigsten Aufgaben erfüllen muss.

Besonders deutlich wird dies im Bildungsbereich. Seit Jahrzehnten werden höhere Staatsausgaben und zusätzliche Einnahmen immer wieder mit Investitionen in Bildung und Zukunft begründet. Heute – mehr als fünf Jahrzehnte später – erleben wir vielerorts eine ernüchternde Realität.

Viele Schulen befinden sich in einem erheblichen Sanierungsstau. Gebäude sind sanierungsbedürftig, die digitale Ausstattung bleibt vielfach hinter den Anforderungen einer modernen Wissensgesellschaft zurück und Lehrkräfte berichten seit Jahren über strukturelle Defizite. Auch zahlreiche Hochschulen kämpfen mit erheblichem Modernisierungsbedarf. Wer sich beispielsweise an verschiedenen Berliner Universitäten umsieht, erkennt schnell, dass Anspruch und Wirklichkeit oftmals weit auseinanderliegen.

Diese Entwicklung ist für mich nicht nur eine abstrakte politische Diskussion. Sie begegnet mir auch im persönlichen Umfeld.

Meine Enkel berichten mir, dass sie den Gang auf die Schultoilette möglichst vermeiden, weil sie sich vor deren Zustand ekeln. Ich weiß, dass dies nicht für jede Schule gilt. Doch allein die Tatsache, dass solche Zustände in einem der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt überhaupt vorkommen, sollte uns alle nachdenklich machen.

Für ein Land, das den Anspruch erhebt, wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich zur Weltspitze zu gehören, sollten solche Zustände nicht akzeptabel sein. Sie sind kein Randproblem, sondern Ausdruck der Frage, welche Prioritäten wir in unserem Land setzen.

Wenn Kinder den Gang auf die Schultoilette möglichst vermeiden, weil sie sich dort unwohl fühlen, geht es längst nicht mehr um eine Nebensächlichkeit. Es geht um die Frage, ob der Staat seine Kernaufgaben dort erfüllt, wo sie die Menschen unmittelbar betreffen.

Mir geht es dabei ausdrücklich nicht um Kritik an den Lehrkräften oder Wissenschaftlern. Sie leisten unter oftmals schwierigen Rahmenbedingungen gute Arbeit. Meine Frage richtet sich vielmehr an die Politik:

Warum gelingt es einem Staat mit stetig steigenden Einnahmen und Ausgaben nicht, seine Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen so auszustatten, wie es einer führenden Industrienation angemessen wäre?

Diese Frage ließe sich ebenso auf die Infrastruktur, die Digitalisierung, die öffentliche Verwaltung oder die Planungs- und Genehmigungsverfahren übertragen. Überall entsteht der Eindruck, dass der finanzielle Aufwand kontinuierlich steigt, die Leistungsfähigkeit des Staates jedoch nicht im gleichen Maße zunimmt. Wann beginnt Politik, den Erfolg staatlichen Handelns nicht mehr an der Höhe seiner Ausgaben, sondern an den tatsächlich erreichten Ergebnissen zu messen?

Herr Bundeskanzler, Deutschland braucht nach meiner Überzeugung keine Politik kleiner Korrekturen. Unser Land braucht den Mut zu einem grundlegenden wirtschafts- und finanzpolitischen Neuanfang.

Wir verfügen nach wie vor über hervorragend ausgebildete Menschen, innovative Unternehmen, leistungsfähige Familienbetriebe, exzellente Wissenschaftler und einen weltweit anerkannten industriellen Mittelstand.

Diese Stärken sind noch nicht gänzlich verloren. Sie sind jedoch längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Sie geraten zunehmend unter Druck und werden immer stärker durch politische und bürokratische Rahmenbedingungen ausgebremst.

Noch haben wir die Möglichkeit, diese Entwicklung umzukehren. Dafür braucht es jedoch den Mut, Fehlentwicklungen offen anzusprechen, klare Prioritäten zu setzen und notwendige Reformen entschlossen umzusetzen.

Politischer Mut zeigt sich nicht darin, schwierige Entscheidungen möglichst lange aufzuschieben oder sie im kleinsten gemeinsamen Nenner aufzulösen. Er zeigt sich darin, den richtigen Weg auch dann konsequent zu verfolgen, wenn er unbequem ist.

Deutschland benötigt keinen immer größeren Staat. Deutschland benötigt einen leistungsfähigeren Staat. Einen Staat, der sich konsequent auf seine Kernaufgaben konzentriert. Einen Staat, der den Erfolg seines Handelns an Ergebnissen misst – und nicht an der Höhe seiner Ausgaben. Einen Staat, der mit den Steuergeldern seiner Bürger ebenso verantwortungsvoll umgeht, wie er dies von Unternehmen und privaten Haushalten erwartet.

Nach meiner Überzeugung gehören hierzu insbesondere:

• eine konsequente Überprüfung sämtlicher Bundesausgaben sowie aller Förderprogramme, Subventionen und internationalen Finanzierungsbeiträge auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit;
• eine klare Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben – insbesondere Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur, Digitalisierung sowie die innere und äußere Sicherheit;
• ein spürbarer Abbau von Bürokratie sowie deutlich schnellere Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren;
• eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit dem Ziel, neue Schulden auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen und zukünftige Generationen nicht weiter zu belasten;
• eine spürbare steuerliche und bürokratische Entlastung von Bürgern und Unternehmen, damit sich Leistung, Investitionen, Unternehmertum und Vermögensbildung wieder stärker lohnen;
• eine Politik, die Eigenverantwortung stärkt, Innovation fördert und staatliches Handeln konsequent an messbaren Ergebnissen statt am Umfang der Ausgaben ausrichtet.

Internationale Solidarität und humanitäre Verantwortung sind wichtige Bestandteile unserer Werteordnung. Sie setzen jedoch voraus, dass der Staat zunächst seiner Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird.

Ein Staat, der seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dauerhaft erhalten will, muss Prioritäten setzen. Jeder Euro, den der Staat ausgibt, ist zuvor von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen erwirtschaftet worden. Deshalb verdient jeder Euro – unabhängig davon, ob er im Inland oder im Ausland eingesetzt wird – den gleichen verantwortungsvollen Umgang.

Verantwortungsvolle Haushaltsführung bedeutet nicht, immer mehr Geld auszugeben. Sie bedeutet, mit den Mitteln der Bürger so sorgfältig umzugehen, als wären es die eigenen.

Ich bin überzeugt, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat und wirtschaftliche Stärke kein Widerspruch sind. Ein Sozialstaat kann jedoch nur dauerhaft leistungsfähig bleiben, wenn zuvor ausreichend Wohlstand erwirtschaftet wird. Deshalb sollte Politik alles daransetzen, Leistungsbereitschaft, Unternehmertum, Investitionen und Innovation zu fördern – und nicht durch immer höhere Belastungen und zunehmende Regulierung zu erschweren.

Denn Wohlstand entsteht nicht in Ministerien. Er entsteht in Unternehmen. In Handwerksbetrieben. In Forschungseinrichtungen. In Familienunternehmen. Und durch Millionen Menschen, die täglich Verantwortung übernehmen, investieren, Risiken eingehen, arbeiten und Steuern zahlen.

Der Staat schafft hierfür die Rahmenbedingungen. Den Wohlstand schaffen seine Bürger.

Ich wünsche mir kein anderes Deutschland. Ich wünsche mir das Deutschland zurück, das seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut, Leistung fördert und wieder den Mut hat, Zukunft zu gestalten. Ein Deutschland, das wieder durch Erfindergeist, Unternehmertum, Innovationskraft und wirtschaftliche Stärke überzeugt. Ein Deutschland, in dem Leistung anerkannt und nicht zunehmend belastet wird. Ein Deutschland, in dem der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr zutraut, anstatt ihnen immer mehr Verantwortung abzunehmen. Ein Deutschland, das seinen Wohlstand wieder stärker erwirtschaftet, statt ihn zunehmend zu verwalten. Ein Deutschland, dessen politische Entscheidungen wieder von langfristiger Verantwortung, wirtschaftlicher Vernunft und Verlässlichkeit geprägt sind.

Deutschland war immer dann besonders erfolgreich, wenn der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und die Bürger ihrem Staat vertrauen konnten. Ich wünsche mir, dass wir zu diesem Verständnis zurückfinden.

Wir sollten niemals den Anspruch aufgeben, wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich wieder zur Weltspitze zu gehören. Nicht durch immer mehr Staat. Sondern durch mehr Freiheit. Mehr Eigenverantwortung. Mehr Vertrauen. Mehr Unternehmertum. Und durch eine Politik, die den Menschen wieder das Gefühl gibt, dass sich Leistung, Fleiß, Mut und Verantwortung lohnen.

Denn die Zukunft Deutschlands entscheidet sich nicht daran, wie viel der Staat verteilt. Sie entscheidet sich daran, wie viel er seinen Bürgerinnen und Bürgern zutraut.

Die in diesem Brief aufgeworfenen Fragen betreffen aus meiner Sicht grundlegende Weichenstellungen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Deutschlands. Deshalb würde ich mich über eine persönliche und inhaltliche Antwort freuen, die sich mit den wesentlichen Argumenten und Fragestellungen dieses Schreibens auseinandersetzt.

Besonders interessieren mich Ihre Einschätzung zu folgenden Fragen:

• Wie erklären Sie den Widerspruch, dass Deutschland als Staat zu den finanzstärksten Ländern Europas gehört, die privaten Vermögen vieler Bürger jedoch im europäischen Vergleich vergleichsweise gering sind?
• Welche konkreten strukturellen Reformen halten Sie für notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu stärken?
• Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Staatsausgaben konsequent auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit zu überprüfen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr finanziellen Spielraum für Eigenverantwortung und Vermögensbildung zu eröffnen?

Für eine persönliche und qualifizierte Antwort danke ich Ihnen bereits heute.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Klose